Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und andere hat Richterin Marion Hohenecker wieder einmal Einträge aus Meischbergers Tagebuch vorgetragen. „Verträge sind zu ‚finden‘ und abzustimmen“, hatte Meischberger im Herbst 2009 notiert. Sein früherer Anwalt Gerald Toifl sagte dazu heute, er habe keine Verträge erfunden.
„Meischberger wusste nie, wo seine Verträge sind“, versuchte Toifl heute diese Tagebuchzeilen zu erklären. Sein damaliger Mandant habe angegeben, vieles an seinen Bankberater bei der Hypo Liechtenstein geschickt zu haben. Der Steuerexperte Toifl ist im Korruptionsprozess unter anderem wegen Beweismittelfälschung angeklagt, er soll „Lug-Urkunden“ mitverfasst und vorgelegt haben, darunter die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und Plech.
Mehrere Treffen
„Mir wäre lieber gewesen, ich hätte Originale gehabt“, meinte Toifl in Anspielung auf den Vorwurf in der Anklage, dass von den Angeklagten nur Kopien der Verträge vorgelegt worden seien, um eine grafologische Untersuchung der Dokumente zu verhindern. Denn laut Anklage wurden die Verträge erst im Nachhinein erstellt, um die Geldflüsse rund um die BUWOG-Provision zu rechtfertigen.
Im Herbst 2009 versuchte Meischberger Geld für die Steuernachzahlung für die nicht gezahlte Steuer für die BUWOG-Millionenprovision und die Porr-Zahlung von 200.000 Euro aufzubringen. Mit vier Mio. Euro könnte die Sache erledigt sein, schrieb er damals in sein Tagebuch. Es gab mehrere Treffen „in großer Runde“ bei Meischbergers Anwalt und Steuerberater Toifl mit Grasser und Plech.
„Ernst zickt herum“
Meischberger schrieb damals in sein Tagebuch, Grasser spreche die Geldsumme immer wieder an, verhalte sich aber „großzügig“. Hingegen kritisierte er Plechs Verhalten mit den Worten, „Ernst zickt herum.“ Toifl sagte nun dazu, Grasser sei sehr daran interessiert gewesen, dass Meischberger seine Steuerschuld bezahle. Er habe ihm zwar kein Darlehen angeboten, aber „es war seine Unterstützung zu sehen, na wenn sich’s um 200.000 Euro nicht ausgeht, werd’ ma schon was schaffen“, schilderte Toifl.
Plech hingegen habe zum Ausdruck gebracht, dass er mit 1,3 Mio. Euro von Meischbergers Geld schon konkret disponiert hatte und das übrige, ihm von Meischberger für Investments zugesagte Geld, bereits verplant habe. Daher sei Meischbergers Beschreibung, „Ernst zickt“, schon gerechtfertigt gewesen.
Laut Anklage wurde die BUWOG-Provision allerdings auf Meischberger, Grasser und Plech auf drei Konten in Liechtenstein aufgeteilt. Die drei hätten dann im Herbst 2009 für die Begleichung der Steuerschuld zusammenlegen müssen, damit die Version gegenüber der Justiz und Finanz, alles Geld habe Meischberger gehört, aufrecht bleiben könne.