Die Regierung hat heute im Ministerrat das erste Paket zur „Kompetenzbereinigung“ verabschiedet. Mit dem Vorhaben sollen zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden, etwa die Kinder- und Jugendhilfe „verländert“ werden. Die Länder gaben bereits ihre Zustimmung. Noch nicht umfasst sind die Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen.
Bei der – um eine Woche verschobenen – Verkündung des Beschlusses im Ministerrat mit dabei war auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Die Zustimmung der SPÖ ist wichtig, denn die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ brauchen für den entsprechenden Parlaments- wie auch für den Bundesratsbeschluss eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der sozialdemokratischen Abgeordneten.