Angesichts der umstrittenen Haushaltspläne Italiens hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einer Gefährdung der Euro-Zone gewarnt. Die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung müssten „für alle gelten“, sagte Kurz auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine Überschuldung könne nicht nur für die betroffenen Staaten gefährlich sein, sondern „auch gefährlich für ganz Europa“.
Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Euro-Zone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland. Die neue italienische Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart.
„Kein Spielraum“ für Änderungen am Budget
Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Diese könnte die Regierung in Rom zu Nachbesserungen auffordern. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte gestern am ersten Tag des EU-Gipfels aber gesagt, er sehe „keinen Spielraum“ für Änderungen an dem Entwurf.
Kurz kritisierte, dass in den vergangenen Jahren immer wieder große Länder bei übermäßigen Defiziten von Brüssel geschont wurden. Das habe er „sehr negativ gesehen“, sagte er.
Die Debatte über die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten. Auch Deutschland hatte den Pakt Mitte des vergangenen Jahrzehnts unterlaufen und Sanktionen in eigener Sache abgewehrt.