Mit Hochspannung wird die für heute Mittag erwartete Stellungnahme der rechten und populistischen italienischen Koalition zu ihrem Budgetentwurf an die EU-Kommission erwartet. Brüssel forderte Erläuterungen, da die Neuverschuldung über dem vorgesehenen Rahmen liegt. Die Nervosität auf den Finanzmärkten ist enorm.
Im Vorfeld erholten sich Italiens Anleihen etwas – da darauf spekuliert wird, dass das Land nachgibt. Italien droht eine weitere Herabstufung durch Ratingagenturen und das Abrutschen in den „Junk“-Status. In dem Fall sind institutionelle Anleger wie große Pensionsfonds automatisch dazu verpflichtet, die von ihnen gehaltenen Anleihen zu verkaufen, was, so die Befürchtungen, im schlimmsten Fall eine neue Vertrauenskrise im Euro-Raum auslösen könnte.
Moscovici: Brüssel will keine Krise
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici versuchte noch zu Wochenbeginn die Wogen zu beruhigen und positive Signale nach Rom zu senden. Die Kommission wolle keine Krise mit Italien wegen der Haushaltspläne, sagte Moscovici dem Radiosender France Inter. Allerdings habe die EU immer noch Fragen und erwarte im Laufe des Tages Antworten. Das strukturelle Defizit Italiens sei zu hoch.
Vizeministerpräsident Luigi di Maio zufolge ist die italienische Regierung dazu bereit, mit den EU-Behörden zu beraten. In einem Schreiben an die Kommission werde man die Gründe für die geplante höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr erläutern. Die Regierung habe nicht die Absicht, die Euro-Zone zu verlassen.
Die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben. Die EU-Kommission wirft ihr deshalb Verstöße gegen die EU-Regeln vor. Brüssel ist besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sitzt. Es ist der zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.