Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich gestern der Budgetdebatte im Europäischen Parlament in Straßburg gestellt. Der Haushaltsentwurf des Rates solle „die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und das Potenzial junger Menschen fördern“, sagte Löger. So nehme die Wissenschaft hier einen hohen Stellenwert ein, ebenso schnellere Verbindungen sowohl im Verkehr als auch im Internet.
So seien zehn Prozent mehr an Geld für das Bildungsaustauschprogramm Erasmus Plus, mehr Geld für das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, 30 Prozent mehr Mittel für Datennetze und „deutlich mehr im Bereich der Migration“ vorgesehen, sagte Löger. Jedenfalls sei es wichtig, Entscheidungen der Vergangenheit zu respektieren, sagte Löger wohl erneut Bezug auf die italienischen Haushaltspläne nehmend.
Oettinger kritisierte Kürzungen bei Horizon Europe
EU-Budgetkommissar Günther Oettinger erklärte, Rat, Parlament und Kommission seien sich bei Schwerpunkten einig. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Migration zu bewältigen sowie um innere und äußere Sicherheit. Kritisch äußerte sich der deutsche Kommissar zu den Kürzungsvorschlägen des Rates bei Horizon Europe.
Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei meinte Oettinger, dass „ungeachtet einer EU-feindlichen Politik der Regierung in Ankara die Mittel eins zu eins bei den Flüchtlingen ankommen“. Es brauche daher weitere drei Milliarden Euro für die zweite Tranche, um dadurch 8.000 Lehrer einstellen zu können, um 300.000 Menschen einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Bei der Heranführungshilfe an die Türkei im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen plädierte er dafür, nur so viel zu investieren, wie für Projekte für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie notwendig seien.
Rübig: Fraktionen schon in vielen Punkten einig
Der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, der als einer der beiden Berichterstatter des Parlaments agierte, erklärte, dass sich die Parlamentsfraktionen in vielen Punkten schon einig seien. Bei der nächstes Jahr stattfindenden Wahl zum EU-Parlament „haben wir die Demokratie in Europa zu verteidigen, und da spielt das Budget auch eine Rolle“. Deshalb gelte es zu zeigen, wie den Bürgern der Mehrwert Europas nähergebracht werden könne.
Sein Koberichterstatter, der italienische Sozialdemokrat Daniele Viotti, gab sich pessimistischer. „Für mich ist das Glas beim Vorschlag des Rates halb leer und nicht halb voll“, meinte er.