Das Abstimmungsergebnis sei denkbar knapp ausgefallen, sagte EU-Abgeordneter Lukas Mandl (ÖVP): „Mit einer einzigen Stimme Überhang hat das Europaparlament entschieden, dass für kleine oder sehr kleine Wasserversorger eine einzige Qualitätskontrolle im Jahr ausreicht. Das entspricht der österreichischen Regelung und Praxis.“ Mit der Abstimmung im Parlament legten sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Position bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Rat fest.
Mit den geplanten Vorschriften soll eine 20 Jahre alte Richtlinie nachgebessert werden, etwa im Bereich der Schadstoffmessung unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Höchstwerte für schädliche Bakterien und Schadstoffe sollen gesenkt werden. Erhoben wird die Forderung nach der Überwachung des Trinkwassers auf potenziell hormonverändernde und krebserregende Stoffe, die Belastung des Leitungswassers durch Mikroplastik soll erstmals gemessen werden.
Das Recht auf sauberes Wasser
Die Richtlinie nimmt auch Bezug auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Fast zwei Millionen Menschen in der gesamten EU unterschrieben 2013 eine Erklärung, in der der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer gefordert wurde.
Dem wird in der Richtlinie Rechnung getragen. In öffentlichen und Verwaltungsgebäuden soll die Bereitstellung von Trinkwasser sichergestellt und die Verwendung von Einwegflaschen und -bechern vermieden werden. Das kostenlose Glas Wasser in der Gastronomie ist dagegen nicht mehr vorgesehen. Wirtinnen und Wirte dürfen für Wasser eine Dienstleistungspauschale verrechnen.
Ablehnung bei österreichischen Abgeordneten
Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmte der Richtlinie indes nur NEOS-Parlamentarierin Angelika Mlinar zu. Der letztlich im Plenum geänderte Text gehe in die richtige Richtung, so Mlinar. Die hohe Anzahl an Enthaltungen zeige aber, dass im Parlament vor dem Beginn der Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission „noch Optimierungsbedarf besteht“.
Ansonsten stießen die Änderungen bei den österreichischen Abgeordneten auf Ablehnung. ÖVP, SPÖ und Grüne begrüßten das festgeschriebene Recht auf sauberes Wasser, warnten aber vor hohen Kosten für Haushalte und kleine Wasserversorger. Wo die Trinkwasserqualität bereits hoch sei, „darf es nicht zu unnötig teurer Bürokratie kommen“, so ÖVP-Parlamentarier Mandl. Die ÖVP habe deshalb gegen den Entwurf gestimmt.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagte, „grundsätzlich“ sei die Richtlinie zu begrüßen, aber die Sozialdemokraten hätten sich enthalten, da sie nicht wollen, „dass die Trinkwasserversorgung in Europa aufgrund des wirtschaftlichen Drucks in die Hände von zwei bis drei Unternehmen gelegt wird“.
„Völlig offen, wer das finanzieren soll“
Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Entwurf. Der Abgeordnete Michel Reimon betonte, „der Vorschlag der Kommission ist gut gemeint und für Länder mit schlechterer Wasserqualität und großen Versorgern gedacht“. Für die vielen kleinen Wassergenossenschaften in Österreich bedeuten die neuen Vorschriften aber eine „Kostenexplosion und enormen Privatisierungsdruck“.
Was die zusätzlichen Kontrollen kleiner Wasserversorger betrifft, habe man die Richtlinie entschärfen können, sagte FPÖ-Europaageordneter Franz Obermayr. Die Freiheitlichen lehnten die Richtlinie im Plenum ab. Die verpflichtende Bereitstellung von Wasser in allen möglichen Lebensbereichen hält Obermayr für „unrealistisch“; es sei „völlig offen, wer das finanzieren soll“.