Der Nationalrat beschließt heute die europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe. Diese bedeutet, dass die Höhe der Leistung dem Lebensstandard jenes Landes angepasst wird, in dem die Kinder von in Österreich Beschäftigten leben. Für Menschen aus Osteuropa bedeutet das weniger Familienbeihilfe, für Staatsangehörige nordeuropäischer Länder meist ein wenig mehr.
Zweites großes Thema der Plenarsitzung ist die Sozialversicherung. Schon zu Beginn wird die davor vom Ministerrat beschlossene Kassenreform auf Wunsch der FPÖ in einer Aktuellen Stunde debattiert. Dazu dürfte sich noch eine Dringliche Anfrage aus den Reihen der Opposition gesellen.
Einschränkungen für Menschen mit Behinderung
Ebenfalls umstritten ist die Reparatur einer Regelung, wegen der Menschen mit Behinderung Einschränkungen bei der Familienbeihilfe erhalten könnten. Betroffenenorganisationen geht die von der Koalition geplante Abfederung nicht weit genug.
Weitere Themen des Plenums sind ein Entschließungsantrag der Koalition, der den Sozialpartnern droht, bei Nichteinigung auf zwei Jahre Karenzanrechnung u. a. auf Gehaltsvorrückungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, sowie ein Oppositionsantrag, die Lehre in Mangelberufen wieder für Asylwerber zu öffnen.