Bewegung gibt es auf Bundes- und auf Landesebene. Anfang der Woche lud Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu einem runden Tisch, um Möglichkeiten für österreichweite Regeln zur Hundehaltung auszuloten. Über das Wie scheiden sich allerdings die Geister. Einigkeit gibt es darüber weder zwischen den Ländern noch innerhalb der Parteien.
So sprach sich etwa Hartinger-Klein und die FPÖ-Bundestierschutzbeauftragte Philippa Strache gegen eine generelle Beißkorb- und Leinenpflicht aus. Ihr niederösterreichischer Parteikollege, Landesrat Gottfried Waldhäusl wiederum trat für eine generelle Verpflichtung zum Beißkorb ein. Waldhäusl hatte für Niederösterreich am Mittwoch auch einen eigenen Hundesicherheitsgipfel organisiert. Er will Hundebesitzer und -besitzerinnen stärker in die Pflicht nehmen – mehr dazu in noe.ORF.at.
„Keine Partei kommt an dem Thema vorbei“
Was für ländliche Regionen gut sein kann, kann bei der Haltung von Hunden in der Stadt herausfordernd sein. Auch in Expertenkreisen gibt es zum Thema Beißkorbpflicht keine einheitliche Meinung. Georg Sticha vom Österreichischen Rottweilerklub etwa sieht bei einer Beißkorbpflicht bei größeren Menschenansammlungen keinen Schaden für den Hund. Der Österreichische Hundehalterverband hingegen sieht eine Maulkorb- und Leinenpflicht als problematisch an. Der artgerechte Auslauf in kleineren Hundezonen, wo die Pflicht nicht gilt, sei nicht ausreichend.
Kinder, Tiere und Autos emotionalisieren, erklärt Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Bei Wählern und Wählerinnen gingen im Alltag die Wogen hoch: „Es kommt daher keine Partei an diesem Thema vorbei.“ Das Hundehaltungsthema sei ein „wertvolles Thema“ für jede Partei, weil es ideologiefrei und für alle zugänglich sei. Filzmaier: „Bei diesen Softthemen kann man mit Emotionen punkten, härtere Themen wie die Sozialversicherungsreform treten in den Hintergrund.“
Inszenierung mit Hunden
Politik und Medien würden damit einander Aufmerksamkeit verschaffen. „Wenn die Reichweite etwa durch Fotos von Politikern mit Hunden verringert würden, würden sowohl Politik als auch Medien mit der Themeninszenierung aufhören“, so Filzmaier. „Für das Image – im Guten wie im Schlechten – kann die zuständige Ministerin (Hartinger-Klein, Anm.) mit diesen emotionalisierten Themen jedenfalls mehr tun als mit einer Kassenreform.“ Der Haken daran sei, dass, wenn lange nichts herauskommt, das Ganze ins Lächerliche abgleiten könne. „Man muss auch etwas präsentieren.“
Studie über Tier-Mensch-Beziehung soll helfen
Wie konkret die Ergebnisse der derzeitigen politischen Initiativen zum Thema Hundehaltung sein werden, ist fraglich. Beim Hundetreffen von Hartinger-Klein mit Experten, Expertinnen sowie Ländervertretern und -vertreterinnen blieben die Resultate vage. Die Tierhaltung solle zwar Länderkompetenz bleiben, doch kann sich Hartinger-Klein mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Hundeführschein anfreunden.
Einigen konnte man sich darauf, dass eine Studie zur Beziehung von Tier und Mensch durchgeführt wird. Mit deren Ergebnissen soll es in drei Monaten einen weiteren runden Tisch geben. Zudem ist die Erstellung einer Datenbank geplant mit einer österreichweiten Auflistung von Zwischenfällen mit Hunden – mehr dazu in wien.ORF.at.
Uneinheitliche Regeln
Gerade bei emotionalisierten Themen sei es wichtig, klare Ergebnisse zu präsentieren, sagt Filzmaier. So verkündete der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im November 2002 vor der Wahl via Titelstory der „Kronen Zeitung“, dass er für den darauffolgenden Frühling ein Bundestierschutzgesetz garantiere. Daran erinnerte auch die „Kronen Zeitung“ Monate nach der Ankündigung.
Listenhunde
In manchen Bundesländern stehen potenziell besonders gefährliche Rassehunde auf einer Liste. Für die Haltung dieser Hunde ist etwa in Wien ein Hundeführschein verpflichtend. Kritik daran: Häufig sind auch Dackel und Schäferhunde für Bisse verantwortlich. Diese sind aber nicht gelistet.
Doch bis heute ist das Tierschutzgesetz in den Händen der Länder, entsprechend stark variieren auch die Pflichten für Hundebesitzer und -besitzerinnen. Wien und Niederösterreich etwa schreiben für bestimmte Hunderassen verpflichtend einen Hundeführschein vor. In Oberösterreich reicht ein allgemeiner Sachkundenachweis für das Halten von Hunden und ein erweiterter Nachweis für auffällige Hunde.
Wien ringt um Lösung
Nicht umsonst ist die in Wien zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erpicht darauf, die Novelle zum Tierschutzgesetz durchzusetzen und klare Verhältnisse zu schaffen. Eigentlich sollte am Donnerstag die Novelle zum Tierschutzgesetz beschlossen werden – mit strengeren Strafen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, einer Alkoholgrenze für Halter von Listenhunden von 0,5 Promille und einer Verschärfung des Hundeführscheins. Doch die FPÖ verzögerte die Abstimmung – mehr dazu in wien.ORF.at.
Auch die Wiener Regierung aus SPÖ und Grünen selbst ist sich noch nicht über alle Punkte einig. Die Grünen fordern einen Hundeführschein für alle Hundehalter verpflichtend und nicht nur für Besitzer von Listenhunden. Maulkorbpflicht sollen alle aggressiven Hunde bekommen. Für Sima geht das zu weit: „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass man jeden Chihuahua-Besitzer durch eine für Kampfhunde gedachte Schulung schickt.“ Der Beschluss der Novelle ist nun an einem Sonderlandtag im November geplant.