Das Gesetz zur Reform der Staatsholding ÖBIB ist gestern in Begutachtung gegangen. Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH wird in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) umgewandelt. Ziel sei es, wieder direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einer Aussendung.
Derzeit keine Privatisierungen geplant
Löger will ein „aktives Beteiligungsmanagement aufsetzen“ und der künftigen ÖBAG nach Ermächtigung der Regierung auch die Möglichkeit geben, Beteiligungen zu erwerben oder zu verkaufen. Eine Privatisierung von Anteilen werde aktuell aber nicht angestrebt.
Die Beteiligung der Republik am Verbund in der Höhe von 51 Prozent bleibt im Eigentum des Finanzministeriums, sie wird aber künftig von der ÖBAG verwaltet. Die Verbund-Beteiligung ist derzeit 3,4 Mrd. Euro wert. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wird an die ÖBAG übertragen. Der Portfoliowert betrage nach der Übertragung der BIG knapp 20 Milliarden Euro, so Löger laut Aussendung.
Staatsfonds kommt nicht
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass künftig ein vom Finanzminister ermächtigtes Beteiligungskomitee eingesetzt wird, um wirtschaftliche Machbarkeitsprüfungen zu erstellen und Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten. Der Vorstand führt das Management und ist für die Umsetzung der Strategie verantwortlich.
Der ursprünglich angedachte Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens wird wegen des „spekulativen Charakters eines Fonds“ nun doch nicht kommen. Man wolle vielmehr auf langfristige, sichere und stabile Beteiligungen setzen, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Der Portfoliowert der von der Staatsholding geführten Beteiligungen der Republik – OMV, Post, Telekom und Casinos Austria – beläuft sich derzeit auf 7,9 Mrd. Euro.