Unter dem Motto „Wir lassen die CEU nicht im Stich“ haben gestern in Budapest nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Menschen für den Verbleib der Central European University (CEU) in Budapest demonstriert. Organisiert wurde die Protestaktion von der oppositionellen Jugendpartei Momentum.
Hintergrund der Aktion ist die Haltung der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban in Bezug auf die liberale Universität. Die Regierung hat bisher die Unterzeichnung eines Abkommens verweigert, das den Weiterbetrieb der CEU des US-Milliardärs George Soros in Budapest garantieren würde.
Laut Daniel Berg, Vorstandsmitglied von Momentum und ehemaliger CEU-Student, hat das „gegenwärtige politische Regime die CEU seit eineinhalb Jahren aus politischen Gründen als Geisel genommen und zum öffentlichen Feind erklärt“. Vor den Demonstranten sagte er: „Wir erleben die Herrschaft der Hochstapler, Nichtsnutze und Kriecher, denen die CEU einen Spiegel vorhält.“ Deswegen solle der Betrieb der Universität eingestellt werden.
Weitere Demo angekündigt
Am 16. November ruft Momentum erneut zu einer Pro-CEU-Demonstration auf dem Budapester Freiheitsplatz auf, wie Parteichef Andras Fekete-Györ ankündigte. Laut Fekete-Györ gibt es noch die Chance, dass die Regierung doch einen „Rückzieher“ macht und Orban den „Friedensvertrag“ unterzeichnet. Dafür müsse allerdings gekämpft werden.
Laut Aussendung der Universität soll der Unterricht ab Herbst 2019 in Wien aufgenommen werden. Diese Ankündigung bezeichnete die Regierung als „politischen Bluff“. Die international renommierte CEU wurde vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär Soros mitbegründet. Der liberale Financier und Holocaust-Überlebende gilt als „Staatsfeind Nr. 1“ der ungarischen Regierung.