Wegen der umstrittenen Budgetpläne der Regierung droht die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) Italien mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonitätsnote bleibe zunächst weiter bei „BBB“, teilte S&P heute in London mit. Das sind zwei Stufen über dem „Ramschniveau“, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Der Ausblick wurde allerdings bereits von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt.
Die Budgetpolitik der italienischen Regierung hatte zuletzt für große Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. „Aus unserer Sicht belasten die wirtschafts- und haushaltspolitischen Pläne der italienischen Regierung die Wachstumsaussichten des Landes“, begründete S&P die Entscheidung. Ein schwächeres Wirtschaftswachstum wirke sich negativ auf die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus.
Von EU-Kommission abgelehnt
Die Pläne der Regierung würden das Vertrauen der Anleger in italienische Staatsanleihen vermindern. Das zeige sich an den zuletzt merklich gestiegenen Renditen für diese Papiere. Die Entwicklung gefährde auch die bereits angeschlagenen italienischen Banken. Diese halten hohe Bestände an heimischen Anleihen.
Die italienische Regierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Euro-Zone entspricht. So soll das Defizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Der Etat wurde von der EU-Kommission abgelehnt.
Die italienische Regierung zeigte sich indes in einer ersten Reaktion darüber erfreut, dass S&P Italiens Bewertung nicht geändert habe. „Wir halten dies angesichts der wirtschaftlichen Stabilität Italiens für richtig“, wie Conte in der Nacht auf heute via Facebook weiter mitteilte.