Das US-Militär hat eine Ausweitung des umstrittenen Einsatzes an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Der zuständige General Terrence O’Shaughnessy gab zwar keine genaue Truppenstärke bekannt. Diese werde jedoch über die bereits geplanten etwa 5.200 Soldaten hinaus erhöht und der Einsatz langfristig auf den US-Bundesstaat New Mexico ausgedehnt, so O’Shaughnessy gestern.
Präsident Donald Trump hatte die Verlegung angesichts einer Gruppe von schätzungsweise 3.500 Flüchtlingen aus Mittelamerika angeordnet, die sich durch Mexiko in Richtung Norden bewegt. Das entsandte Truppenkontingent entspricht bereits jetzt grob der Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten.
Umfang des Einsatzes noch unklar
Auch nach den Erklärungen des Generals blieb unklar, welchen Umfang der Einsatz haben soll und wie hoch die Kosten dafür sein werden. Das Heer des Bundes darf in Friedenszeiten innerhalb der USA nur begrenzt eingesetzt werden.
O’Shaughnessy sagte, in Texas würden etwa 1.000 Soldaten bereits Sperren errichten und Zelte aufbauen. Er verglich den Einsatz mit anderen Hilfsmaßnahmen wie etwa nach Wirbelstürmen. „Ich glaube fest daran, dass Grenzschutz eine Frage der nationalen Sicherheit ist“, sagte er.
Trump hat in Zusammenhang mit der anrückenden Gruppe von einer „Invasion“ gesprochen. Zudem hat der Republikaner ohne Vorlage von Belegen erklärt, dass die Flüchtlinge Terroristen in ihren Reihen beherbergten und dass sie zum Teil von den Demokraten finanziert worden seien. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz wenige Tage vor den Kongresswahlen ein politisches Spiel zu betreiben. Er hat das zurückgewiesen.