Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden „nicht erfüllt“, sagte Merkel gestern nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen „nur – wenn überhaupt – millimeterweise“ voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.
„Russland muss eine einfache Sache machen“
Die EU hält seit mehreren Jahren umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufrecht – wegen Russlands Rolle in der Ostukraine und der Annexion der Krim im Jahr 2014. Der Westen wirft Moskau vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.
„Russland muss eine einfache Sache machen: aus der Ukraine abziehen, die Waffen niederlegen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen“, sagte Poroschenko. Er kritisierte die in zwei selbsternannten Teilrepubliken in der Ostukraine angesetzten Wahlen am 11. November. Die „gefälschten Urnengänge“ würden von Russland organisiert und zeigten, dass der Kreml nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bereit sei.
Das Minsker Abkommen von 2015 war unter maßgeblicher Vermittlung der deutschen Kanzlerin zustande gekommen. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, Beobachter registrieren immer wieder Verstöße. Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.