Die geplante Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro, die umstrittenste unter den in Italiens Budgetplan enthaltenen Maßnahmen, sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition in Rom. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio reagiert heftig auf Bedenken der verbündeten Lega über die Finanzierbarkeit der Maßnahme, die ein Schwerpunkt im Programm der populistischen Bewegung ist.
Di Maio pocht auf Einführung
„Wir haben einen Regierungsvertrag unterzeichnet, der von den beiden Koalitionspartnern respektiert werden muss“, warnte Di Maio im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Samstag-Ausgabe). Er versicherte, dass die Mindestsicherung, die die Staatskasse circa zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten soll, innerhalb des ersten Quartals 2019 eingeführt wird.
Di Maio reagierte auf Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, „Nummer zwei“ der Lega, wonach mit der Mindestsicherung „Komplikationen“ verbunden seien. Noch zu klären sei, ob diese Maßnahme und die damit verbundene Einführung neuer Arbeitsvermittlungszentren zu einem Beschäftigungswachstum beitragen. „Ansonsten wird die Mindestsicherung keinen Sinn haben“, sagte Giorgetti.
Prompt kam eine Reaktion von Premier Giuseppe Conte. Die Geldressourcen seien sowohl für die Mindestsicherung als auch für die Pensionsreform vorhanden. „Die Regierung arbeitet auf vernünftige Weise“, erklärte Conte.
15 Milliarden Euro kalkuliert
15 Mrd. Euro sollen in die Einführung des versprochenen Grundeinkommens für Arbeitssuchende und in den vorzeitigen Ruhestand für 400.000 Beschäftigte fließen. Nur 500 Millionen Euro sind für Steuererleichterungen für Selbstständige, ein Hauptanliegen der Lega, vorgesehen.
Di Maio erhofft sich von der Einführung der Grundsicherung, in Italien „die Armut zu besiegen“. Für Menschen im Erwerbsalter ist der Bezug der Leistung – 780 Euro pro Monat mit Zuschlägen für Familienmitglieder – mit der Pflicht verbunden, Arbeitsangebote anzunehmen. Bei der dritten Ablehnung soll die Leistung gestrichen werden. Alternativ ist die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen und die Ableistung gemeinnütziger Arbeit für acht Stunden pro Woche vorgesehen.