Kardinal Christoph Schönborn unterstützt die Forderung der Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ), das humanitäre Bleiberecht wieder in die Kompetenz der Länder zu legen. Skeptisch zeigte er sich heute zur Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
„Natürlich soll man denen ein gewichtiges Wort in der Frage des Bleiberechts geben“, sagte der Wiener Erzbischof in „Hohes Haus“ und befürwortete die Forderung der beiden Landeshauptleute. Er habe mit Wallner gesprochen und teile dessen Ansicht, dass die Leute in den Bundesländern die Situation kennen.
Gegen Abschiebung von Familie in Vorarlberg
Schönborn ist auch gegen die geplante Abschiebung einer in Vorarlberg gut integrierten Familie. „Ich empfinde sehr mit meinen Landsleuten in Vorarlberg, die über diesen Fall empört sind.“ Und weiter: „Wenn eine Familie wie diese schon bestens integriert ist, dann ist es ein Verlust für Österreich, solche Menschen nicht hier zu behalten, die sind ja für unser Land ein Gewinn. Da muss man unbedingt das humanitäre Bleiberecht einsetzen.“
Schönborn zu Asylpolitik
Ungewöhnlich deutlich gegenüber der Politik fordert Kardinal Christoph Schönborn, das humanitäre Bleiberecht verstärkt anzuwenden.
Skeptisch äußert sich der Kardinal auch zu Plänen, für die Rechtsberatung von Asylwerbern eine eigene Bundesagentur zu gründen und diese damit dem Innenministerium zu unterstellen. „Generell ist es ganz wichtig, dass die sogenannten Zwischenkörper in unserer Gesellschaft gut funktionieren, das heißt, dass nicht alles in staatlicher Hand ist. Das ist gut bewährte Praxis in Österreich, dass die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen und der staatlichen Verantwortung als echte Kooperation funktioniert.“
Migrationspakt: „Alleine werden wir es nicht schaffen“
Zu der Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sagte Schönborn zwar: „Die Politiker haben ihre eigene Verantwortung, da mische ich mich nicht ein.“ Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass Österreich sehr klein ist, und sagte: „Alleine werden wir nichts schaffen. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben. Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Zu glauben, dass man das Migrationsproblem in Österreich alleine lösen kann, ist zumindest ein bisschen hinterfragbar.“