Der scheidende Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sorgt erneut für politischen Wirbel. Offenbar wegen neuer umstrittener Äußerungen soll Maaßen nach deutschen Medienberichten nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Innenministerium wechseln. Damit gerät auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) erneut in die Kritik, der sich lange hinter Maaßen gestellt hat. Seehofer kündigte für Nachmittag eine Erklärung an.
Das Magazin „Spiegel“ berichtete, Maaßen habe sich am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Teile der Regierung hätten sich, so die Ausführungen des 55-Jährigen, nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.
„Linksradikale Kräfte in Regierung“
Es gebe in der Regierung „linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Manuskript der Maaßen-Rede. Diese hätten in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.
„Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern. Nach Abschluss der Prüfung werde Innenminister Seehofer die „notwendigen Konsequenzen ziehen“.
Maaßen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz von August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt. In der Koalition von CDU, CSU und SPD sorgte Maaßen für heftige Konflikte.