Im Ringen um eine EU-Steuer auf Einnahmen großer Internetkonzerne pocht Frankreich nicht auf eine schnelle Einführung. Er sei „offen für eine Verschiebung des Inkrafttretens“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire heute beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er pochte aber weiter darauf, dass im Dezember eine EU-Richtlinie für die Schaffung der Steuer beschlossen werde. Das sei „die rote Linie“ seiner Regierung.
Frankreich kommt damit Deutschland und anderen Ländern entgegen, die eine EU-Steuer skeptisch sehen und die Frage lieber auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) klären wollen. Das würde auch die USA einschließen, deren Digitalkonzerne nach den EU-Plänen am stärksten von der Steuer betroffen sein würden.
„Wir können der OECD Zeit geben, um die Arbeiten fortzusetzen und zu beschleunigen“, sagte Le Maire der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig werde die EU-Position in den dortigen Verhandlungen aber gestärkt, wenn die Europäer ihre Steuer schon grundsätzlich beschlossen hätten.