Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, hat sich heute im BVT-Untersuchungsausschuss verteidigt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig nahm er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Schutz: „Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen.“
Gleich in seinem Eingangsstatement drückte der betont freundlich auftretende Spitzenbeamte seine Hoffnung aus, die Abgeordneten überzeugen zu können, dass seine Vorgangsweise in der Angelegenheit der Rechtslage entsprochen habe.
Anfang des Jahres sei er mit jenem ominösen Konvolut voller Vorwürfe gegen BVT-Beamte konfrontiert worden und da habe er von seiner Führungsverantwortung her weitere Schritte machen müssen, da das Papier Verdachtsfälle von Straftaten und Pflichtverletzungen enthalte.
Unterlagen von Lansky erhalten
Erhalten habe er das Konvolut vom Anwalt Gabriel Lansky, der im Ausschuss die Aussage fast zu 100 Prozent verweigert hatte. Vorher habe er diesen nicht gekannt, den Kontakt habe der Stadthauptmann des Ersten Wiener Gemeindebezirks hergestellt. Lansky habe ihn auch auf Staatsanwältin Ursula Schmudermayer aufmerksam gemacht, da bei dieser seines Wissens ein Verfahren in Sachen BVT anhängig gewesen sei.
An diese habe er sich dann auch wenig später gewendet, wobei auch deren Vorsitzender Wolfgang Handler bei einer Besprechung anwesend gewesen sei. Dass er nicht an den Generalsekretär des Justizministeriums (Christian Pilnacek) herangetreten sei, begründete Goldgruber unter anderem mit Datenschutzargumenten.
Bestritten wurde von Goldgruber, Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeübt zu haben. Das wäre schon daher nicht möglich gewesen, dass er über den Ermittlungsstand nicht informiert gewesen sei. Dass man möglichst geheim und ohne elektronischen Verkehr kommuniziert habe, sei Wunsch der Staatsanwaltschaft gewesen.
Österreich trat „freiwillig“ aus „Berner Club“ aus
In der BVT-Affäre ist indes ein neuer Aspekt aufgetaucht: Wie der „Falter“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet und das Innenministerium bestätigt, ist das BVT aus der wichtigen „Berner Gruppe“ internationaler Geheim- und Nachrichtendienste vorübergehend „freiwillig“ ausgetreten.
Laut „Falter“ wurde Österreich „nahegelegt, von sich aus zeitweilig das Gremium zu verlassen, solange die BVT-Affäre nicht geklärt“ sei. BVT-Chef Peter Gridling habe verfügt, dass sich Österreich für kurze Zeit freiwillig aus dem „Berner Club“ zurückzieht, „sonst wären wir rausgeworfen worden“, wird ein "hochrangiger Mitarbeiter des BVT“ zitiert.
Das Innenministerium bestätigte diesen Sachverhalt, stellte das Motiv aber anders dar: „Österreich war zu keinem Zeitpunkt vom Informationsfluss und -austausch mit den Partnerdiensten und innerhalb des ‚Berner Clubs‘ abgeschnitten“, so die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einer Aussendung heute. Ebenso wenig sei ein Ausschluss aus dem „Berner Club“ zur Debatte gestanden.