Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der Forderung der beiden Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht eine Abfuhr erteilt.
Das derzeitige System gewährleiste eine umfassende Klärung, ob eine Person dieses Aufenthaltsrecht bekomme, so Kickl gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“.
Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz würde „einen Rückschritt in Richtung uneinheitliche Entscheidungspraxis bedeuten“, sagte der Innenminister heute. Für allfällige Nachprüfungen gebe es die Höchstgerichte. Wallner wiederum reagierte umgehend auf Kickls Äußerungen und nannte diese „unverständlich“.
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Ausnahmeregelung ausgeschlossen
Wallner hatte seine Forderung Anfang November nach einem Abschiebedebakel in Sulzberg (Bregenzerwald) in Vorarlberg deponiert, bei dem ein Dreijähriger von seiner schwangeren Mutter getrennt worden war, die aufgrund des Stresses kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden war.
Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gab, sei gut gewesen, so der Vorarlberger Landeschef. Damit hätte ein Fall wie jener in Sulzberg verhindert werden können. Wallners Forderung hatten sich kurz darauf der Kärntner Landeshauptmann und Kardinal Christoph Schönborn angeschlossen.
Ausnahmeregeln hatte die Bundesregierung bereits im September ausgeschlossen, als eine Debatte über Asylwerber und Asylwerberinnen entbrannte, die bei ihrer Abschiebung in einem Lehrverhältnis standen. Den Ball hatten ÖVP und FPÖ den Verwaltungsrichtern zugespielt. Sie hätten die Kompetenz, humanitäres Bleiberecht zu gewähren.
Vorarlberg: Gemeinde startet Onlinepetition
In der Vorarlberger Gemeinde Sulzberg kämpft jetzt die Gemeinde für das Bleiberecht für eine von Abschiebung bedrohte armenisch-iranische Familie. Die Gemeinde hat dafür eine Onlinepetition eingerichtet.
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IOM: Mehr als 100.000 Menschen erreichten Europa
Knapp über 100.000 Migranten und Migrantinnen kamen in den ersten zehn Monaten des Jahres über das Mittelmeer nach Europa. Damit sei im fünften Jahr in Folge die Marke von 100.000 Migranten und Flüchtlingen überschritten worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) indes in Genf mit.
Hauptankunftsland sei inzwischen Spanien, wo 49.000 Migranten an Land gegangen seien. Griechenland folgt mit knapp 28.000 Migranten. Nach Italien kamen in diesem Jahr bisher 22.000 Menschen auf der Flucht oder der Suche nach einem besseren Leben. Laut IOM sind bisher etwa 2.000 Menschen beim Versuch der Überfahrt gestorben oder werden vermisst.
Die aktuellen Zahlen liegen den Angaben zufolge deutlich unter denen der Vorjahre. 2017 zählten die Behörden zum gleichen Zeitpunkt etwa 155.000 Flüchtende. 2016 waren es 338.000. Die Menschen, die nach Italien kamen, stammten meist aus Tunesien, Eritrea, dem Sudan, dem Irak, Pakistan sowie Nigeria.