In einem Rechtsstreit über Darlehenskosten in Spanien hat der Oberste Gerichtshof gestern zugunsten der Banken und gegen deren Kunden entschieden. Den Kreditinstituten bleiben damit Rückzahlungen von mehreren Milliarden Euro erspart. Nach dem Urteil des Tribunal Supremo muss bei der Gewährung eines Hypothekendarlehens in Spanien weiterhin der Kunde und nicht das Geldhaus die Kosten für die Beurkundung des Vertrags übernehmen, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher in Madrid berichteten.
Mit dieser Entscheidung revidierte das Gericht ein eigenes Urteil, das erst vor gut zwei Wochen veröffentlicht worden war. Damals hatten die Richter entschieden, dass die Banken für die genannten Kosten aufkommen müssen.
15 zu 13 Stimmen
Die Ratingagentur Moody’s schätzte, dass die erste Entscheidung bei den zu erwartenden Rückforderungen eine Belastung von insgesamt mehr als vier Milliarden Euro hätte bedeuten können. Der Verband zum Schutz der Bankkunden (ASUFIN) sprach sogar von über 30 Mrd. Euro. Die Bankenchefs können nun aber aufatmen.
Das Urteil zugunsten der Bankbranche wurde nach zweitägigen Beratungen mit 15 zu 13 Stimmen getroffen. Die Überprüfung des Urteils vom 18. Oktober hatte der Oberste Gerichtshof mit den „enormen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“ begründet. Das neue Urteil bezeichneten Verbraucherverbände und linke Parteien nun als „Skandal“.