Nach dem Ausstieg Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Migrationspakt soll nun auch in Slowenien die Unterstützung für den Pakt noch einmal erörtert werden. Die neue Regierung solle angesichts von veränderten Umständen prüfen, ob Slowenien bei der Annahme des UNO-Dokuments „möglicherweise Vorbehalte“ ausdrücken soll, sagte der Außenminister Miro Cerar am Dienstag laut Nachrichtenagentur STA.
Druck der Opposition
Seit dem Frühjahr, als die Vorgängerregierung unter seiner Führung dem Pakt zugestimmt hat, haben sich laut Cerar die Umstände sowohl im internationalen Umfeld als auch in Slowenien mit dem Regierungswechsel geändert. Es sei richtig, dass die neue Regierungskoalition über das Thema diskutiert, meinte Cerar.
Die Mitte-links-Regierung steht unterdessen unter großem Druck der konservativen Opposition, den UNO-Pakt ebenfalls aufzukündigen. Die Regierung solle nicht nur aus dem Abkommen austreten, sondern sich auch „aktiv gegen die Annahme dieses Dokuments widersetzen“, forderte der Oppositionsabgeordneter Branko Grims von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). „Der Pakt gefährdet die europäische Zivilisation“, mahnte Grims. Die größte Oppositionspartei SDS hat gestern zusammen mit den Christdemokraten NSi und der nationalistischen SNS eine außerordentliche Parlamentssitzung beantragt, bei der man mit einem Parlamentsbeschluss die Regierung dazu verpflichten würde.
Kurz gegen „schwammigen“ Begriff
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich erneut zum Pakt: Er halte einen „schwammigen“ Migrationsbegriff nicht für unterstützenswert. Österreich nehme Abkommen sehr ernst, und so bestehe auch bei Unverbindlichkeit die Gefahr des Gewohnheitsrechts. „Das ändert nichts daran, dass wir uns zu multilateraler Zusammenarbeit bekennen und gemeinsam in der Migrationsfrage agieren sollten“, sowohl in der EU als auch mit Transit- und Herkunftsländern, so Kurz.
Auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl verteidigte Österreichs Position zum UNO-Migrationspakt. Dass sich Österreich seiner Stimme enthalten möchte, sei eine politische Entscheidung gewesen, erklärte Kneissl vor dem Ministerrat. Sie sei von ihren Amtskollegen nicht darauf angesprochen worden.
UNO widerspricht Kritik
Die UNO bemüht sich unterdessen, Bedenken zu entkräften. Die zuständige Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, wies in der „Zeit“ den Vorwurf zurück, die Vereinbarung befördere eine Massenzuwanderung nach Europa: „Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen.“
Der „Global Compact for Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist.