Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich verstärkt in den Streit zwischen den USA und Russland über den bedrohten INF-Abrüstungsvertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) einschalten. Im deutschen Bundestag forderte er heute, es dürfe in Deutschland oder einem anderen europäischen Land keine neue nukleare Aufrüstungsspirale geben.
Ohne Regelwerke drohe die Welt „auf eine Zeit zuzusteuern, in der gerade Nuklearwaffen keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen“, hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, den INF-Vertrag wegen mutmaßlicher Verstöße Russlands aufzukündigen. Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.
Internationales Transparenzsystem für Raketen gefordert
Die USA werfen Russland seit Längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.
Schon US-Präsident Barack Obama habe Russland gedrängt, schwerwiegende Vorwürfe einer Vertragsverletzung zu entkräften, sagte Maas vor den Abgeordneten. Wichtig sei ein offener Austausch zwischen den USA, Europa und Russland über die Sicherheit in Europa, ein internationales Transparenzsystem für Raketen und Marschflugkörper, Rüstungskontrolle als Kernbestandteil internationaler Diplomatie und die Anpassung des Völkerrechts an hochmoderne und voll autonome Waffensysteme. Dazu werde es im nächsten Jahr eine Konferenz in Berlin geben.