Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechten Demonstration am heutigen 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses „Wir für Deutschland“ stattgegeben, wie das Gericht heute mitteilte.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug heute „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, hatte der SPD-Politiker gesagt. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.