Die in Italien regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung plant für die EU-Wahl im Mai eine Allianz mit gleichgesinnten Kräften in Europa. Schwerpunkt des gemeinsamen Wahlprogramms sollen Beschäftigung, soziale Rechte und Umwelt sein, sagte Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio heute bei einer Pressekonferenz in Rom.
Kein Bündnis sei mit Kräften der populistischen Rechten, der Europäischen Volkspartei (EVP) oder mit den Sozialdemokraten (SPE) vorgesehen, sagte Di Maio. Informationen zu den Gruppierungen in anderen EU-Staaten, mit denen seine Bewegung eine Allianz eingehen wolle, gab Di Maio nicht.
Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass das neue europäische Bündnis zum Zünglein an der Waage im neuen EU-Parlament werden könnte. Anfang nächsten Jahres werde die Fünf-Sterne-Bewegung ein „Manifest für Europa“ mit einem Wahlprogramm für die Europawahl vorstellen, kündigte er an.
Bisher in Fraktion mit UKIP
Di Maios Bewegung gehört bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der populistischen Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) an. Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Großbritanniens kaum Zukunftsaussichten. Ein deshalb geplanter Wechsel der Fünf Sterne zur liberalen ALDE-Fraktion scheiterte im Jänner 2017 aber am Widerstand innerhalb der liberalen Fraktion, der aus Österreich auch NEOS angehört.
Di Maio bekräftigte, dass Italien weder aus der Euro-Zone noch aus der EU austreten wolle. „Wir können eine wichtige Rolle bei der Reform der EU-Institutionen spielen. Die politischen Machtverhältnisse haben sich in Europa seit Mitte 2017 geändert. Ich bin heute viel zuversichtlicher, dass man Europa ändern kann“, so Di Maio.