Ein Oberstleutnant des deutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. angeklagt. Das Verfahren werde vor dem Amtsgericht Köln geführt, wie Gerichtssprecher Wolfgang Schorn heute erklärte. Zuerst berichtete das Magazin „Focus“ über die Anklage.
Dem Oberstleutnant werde vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben, sagte der Gerichtssprecher. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen.
Soldat soll Attentat vorbereitet haben
Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut der Anklage zu seinem Fall „aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr. A. soll auch ein Gewehr im Flughafen Wien-Schwechat versteckt haben.
Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber „nicht überwiegend wahrscheinlich“, dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe. Statt vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts wird Franco A. nun der Prozess vor dem Landgericht Darmstadt gemacht.
„Focus“: Hinweise auf konspiratives Netzwerk
Nach „Focus“-Informationen soll das BKA bei den Ermittlungen im Fall A. offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr gefunden haben. Die Prepperszene bereitet sich auf einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor und besteht zu einem großen Teil aus Bürgern, die Vorsorge treffen. Allerdings gibt es nach Behördenangaben in der vielschichtigen Szene auch Rechtsextreme und Menschen aus dem Milieu der „Reichsbürger“.
Laut „Focus“ sollen bei den Ermittlungen im Fall A. zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) offenkundig geworden sein. Auch seien geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt worden. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte vor der Presse in Berlin, dass die zuständige Staatsanwaltschaft im MAD ein Verfahren führe. Zu Inhalten könne er aber nichts sagen.