In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Sri Lanka hat Präsident Maithripala Sirisena heute das Parlament aufgelöst. Wie ein Minister, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP sagte, reagierte der Staatschef damit auf die Ankündigung seiner Partei, dass es im Parlament keine Mehrheit für den von Sirisena ernannten Regierungschef gebe.
Mit der um Mitternacht greifenden Auflösung des Parlaments wird in dem südasiatischen Inselstaat eine Neuwahl nötig. Der Minister sagte AFP, die Wahl würde voraussichtlich Anfang Jänner abgehalten – fast zwei Jahre vor dem eigentlichen Wahltermin. Die Partei United People’s Freedom Alliance (UPFA) hatte zuvor erklärt, ihr fehlten acht Stimmen für eine Mehrheit im 225 Sitze zählenden Parlament.
Warnung vor blutiger Eskalation
Sri Lanka steckt in einer politischen Krise, seit Präsident Sirisena am 26. Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Mahinda Rajapakse ernannte. Anhänger beider Seiten gehen seitdem immer wieder zu Protesten auf die Straße. Wickremesinghe warnte bereits vor einer blutigen Eskalation der Krise.
Sirisena hatte die Absetzung Wickremesinghes unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Bei der nächsten Parlamentssitzung wäre es wohl zu einer Kampfabstimmung gekommen, bei der sich gezeigt hätte, welcher der beiden Premiers die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat.