In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UNO-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als „Handlanger“ von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban.
Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. „Sie macht alles, was ein ,ehrlicher Makler‘ nicht machen würde“, so der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. „Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird.“
Kritik an Ratspräsidentschaft
Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.
„Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“, kritisierte Asselborn weiter: „Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein.“ Als „Brückenbauer“ werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.
Gegenangriff von ÖVP und FPÖ
ÖVP und FPÖ reagierten ihrerseits mit scharfer Kritik an Asselborn auf die Vorwürfe. Der luxemburgische Außenminister sei „mehrfach abgewählt und politisch längst bedeutungslos“, schrieb ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. Er würde sich Sorgen machen, "wenn Politiker wie Asselborn, dessen Aussagen ausschließlich parteipolitisch motiviert sind, unsere Arbeit nicht mehr kritisieren würden“, so Nehammer.
Ähnlich las sich die Reaktion von FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Asselborn sei ein „fanatischer Linker“, der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde, schrieb Vilimsky in einer Aussendung. „Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt“, so der FPÖ-Politiker.
NEOS: Reaktion „letztklassig“
NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon bezeichnete die Reaktion von Vertretern der Regierungsparteien als „letztklassig“ . Es sei eines EU-Ratsvorsitzlandes „unwürdig“, wenn hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ „patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als politisch bedeutungslos bezeichnen“. „Die von ÖVP und FPÖ so gern strapazierte Behauptung, ein Brückenbauer in Europa zu sein, ist durch so eine Reaktion wieder einmal widerlegt worden“, stellte Gamon in einer Aussendung fest.