Die deutschen Grünen haben die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold zu ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Mai gewählt. Keller erhielt heute bei einem Grünen-Parteitag in Leipzig 87,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, Giegold 97,9 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten.
Beide betonten in ihren Bewerbungsreden, rechtspopulistische Strömungen in Europa bekämpfen zu wollen. In Polen würden regierungskritische Richter entlassen, in Ungarn würden Nichtregierungsorganisationen drangsaliert, und in Italien werde ein Bürgermeister, der Flüchtlingen helfe, aus dem Amt entfernt, sagte Keller. „Wir stellen uns gegen den Rechtsruck, wir schützen unsere Grundrechte.“
Auch Umweltschutz auf der Agenda
„Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa“, sagte Giegold. Zudem müsse mehr für den Umweltschutz gemacht werden: „Wir wollen den Klimaschutz in Europa noch stärker machen.“ In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl als „Richtungswahl“ bezeichnet. Konkret verlangen die Grünen einen „CO2-Mindestpreis“ für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Sie wollen die EU zudem zu einem „Garanten sozialer Rechte“ machen.
Zum Auftakt des Parteitags hatte die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock davor gewarnt, sich auf den jüngsten Wahlerfolgen und den guten Umfragewerten auszuruhen. Die deutschen Grünen haben Keller auch als Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen nominiert.