Tausende bei Protest gegen Roms Einwanderungspolitik

Tausende Menschen haben gestern in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie „Black Lives Matter“ und "Accoglienza per tutti (Aufnahme für alle) marschierten sie durch die italienische Hauptstadt. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.

Proteste in Rom gegen die Einwanderungspolitik der Regierung
APA/AFP/Alberto Pizzoli

Der Senat hatte vor wenigen Tagen ein Dekret verabschiedet, das die Ausweisung von Flüchtenden erleichtert und aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsgenehmigungen praktisch abschafft. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylwerbenden will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschockpistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Das UNO-Flüchtlingshilfswerks hatte sich besorgt über die geplanten Änderungen geäußert.