Trotz scharfer Kritik aus Kiew und dem Westen haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung heute zu Wahlen an die Urnen gerufen. Die Bürgerinnen und Bürger der Rebellengebiete waren aufgerufen, die Präsidenten und Parlamente der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk neu zu bestimmen.
Die EU und die USA sehen die Wahlen im Donbass als Verstoß gegen die Minsker Friedensvereinbarungen an und haben zum Boykott aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte gestern, die Abstimmung sei „illegal und unrechtmäßig“. Die EU werde das Ergebnis daher nicht anerkennen. Der US-Sondergesandte Kurt Volker nannte die Wahl eine „Farce“. Russland spricht dagegen von legalen Wahlen.
Amtierende „Präsidenten“ als Favoriten
In Donezk zeichnet sich ein Sieg des amtierenden „Präsidenten“ Denis Puschilin ab, der früher die Verhandlungen mit der Regierung in Kiew führte. In Luhansk (Lugansk) geht ebenfalls der amtierende „Präsident“ Leonid Pasetschnik als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen.
Beide sind bisher nur übergangsweise im Amt: Der 37-jährige Puschilin führt die „Volksrepublik“ Donezk, seitdem sein Vorgänger Alexander Sachartschenko im August bei einem Anschlag getötet wurde. Der 48-jährige Pasetschnik hat die Amtsgeschäfte in Luhansk von Igor Plotnizki übernommen, der im November 2017 gestürzt wurde.
Vier ukrainische Soldaten getötet
Einen Tag vor den umstrittenen Wahlen wurden nach Armeeangaben bei Kämpfen vier ukrainische Soldaten getötet. In Donezk und Luhansk seien jeweils zwei Soldaten getötet worden.
Im 2004 begonnenen Konflikt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfern in der Ostukraine wurden bisher bereits mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 kommt nur schleppend voran.