Der bisherige Vizechef des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, wird neuer Präsident der Behörde. Das teilte das Innenministerium heute mit. Haldenwang folgt damit Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
„Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen“, teilte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs mit. Nur so könne es gelingen, „dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann“. Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.
Enorme Spannungen innerhalb der Koalition
Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der großen Koalition für enorme Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßens ins Innenministerium versetzen.
Nachdem Maaßen in einer Rede „linksradikalen Kräften“ in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.
Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Innenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig.