Mazedonischer Ex-Premier nicht zu Haftantritt erschienen

Der frühere mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist vergangenen Donnerstag nicht fristgerecht in einem Gefängnis bei Skopje erschienen, um eine zweijährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs anzutreten. Medien vermuten, dass er untergetaucht ist. Das wurde heute bekannt.

Der Ex-Premier und nationalkonservative Politiker war im Mai wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte kürzlich einen Haftaufschub beantragt. Das zuständige Gericht lehnte den Antrag aber ab. Es will heute einen zweiten Versuch unternehmen, Gruevski diese ablehnende Entscheidung zuzustellen.

Ein erster Versuch war gescheitert, weil Gruevski nicht an seiner Wohnadresse anzutreffen war. Laut Medienberichten will das Gericht morgen einen Haftbefehl erwirken, sollte auch der zweite Zustellungsversuch nicht erfolgreich sein.

Zwei weitere Prozesse laufen

Gegen Gruevski, der zwischen 2006 und Anfang 2016 Regierungschef war, laufen derzeit noch mehrere weitere Prozesse. In einem soll er am Mittwoch erneut vor Gericht erscheinen. Mazedonische Medien hatten im Frühjahr errechnet, dass der nationalkonservative Politiker bis zu 20 Jahre hinter Gittern verbringen könnte, sollte er in allen diesen Prozessen verurteilt werden.

Die nationalkonservative VMRO-DPMNE, deren Parteichef Gruevski jahrelang war, spricht von einer „politischen Verfolgung“ des einstigen Ministerpräsidenten. Die VMRO-DPMNE wird mit zahlreichen Affären in Verbindung gebracht, darunter Wahlmanipulation mittels falscher Wählerverzeichnisse, die illegale Massenabhörung von mehr als 20.000 Bürgern und Bürgerinnen sowie die Gängelung der Medien und Korruption.