Mit Bulgarien hat heute offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten.
Der „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, so die Begründung. Am Mittwoch soll das bulgarische Parlament noch darüber beraten.
Kritik von EU-Kommission an Österreich
Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies heute auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach „jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten“.
Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien und Bulgarien, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würde bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.
Debatte über Ausstieg auch in Estland
In Estland sprach sich indes die mitregierende konservative Partei Pro Patria dagegen aus, dem Migrationspakt beizutreten. Nach Ansicht der Partei bestehe die Gefahr, dass dieser Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.
Estlands Außenminister Sven Mikser dagegen verwies darauf, dass die Staaten bei einer Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Pakts ihre Souveränität behielten. Aus den Reihen der Opposition kam der von Mikser zurückgewiesene Vorwurf auf, das Parlament sei von der Regierung nicht in die Diskussion des Abkommens einbezogen worden.
„Die Position der Regierung muss klargestellt werden, in erster Linie, wenn es um die rechtlichen Auswirkungen der Vereinbarung geht“, sagte Staatspräsident Kersti Kaljulaid im estnischen Rundfunk. Solange diese nicht klar sei, werde die Regierung im Dezember nicht zur Unterzeichnung des Pakts beim UNO-Gipfeltreffen in Marokko reisen.
Rechtlich nicht bindend
Der Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Bis dato waren 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten.
Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: Tschechien, Slowenien, Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.