In der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz an die AfD verlangt die Verwaltung des deutschen Bundestags nun Aufklärung von der Partei. „Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden“, sagte ein Sprecher des Bundestags heute in Berlin.
Die Bagatellgrenze liege bei 1.000 Euro je Spender und Jahr. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein.
„Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, erläuterte der Sprecher mit Bezug zum Parteiengesetz.