Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat heute bekräftigt, dass der Anspruch auf Notstandshilfe nicht abgeschafft werde. Wer jahrzehntelang eingezahlt habe, werde weiterhin einen Anspruch darauf haben, sagte der FPÖ-Chef am Rande der Beamtengehaltsverhandlungen.
Zunächst gehe es jetzt einmal um die Mindestsicherung neu. Diese wolle man fairer und sozial gerechter machen, unterstrich Strache. Dann werde man sich dem Arbeitslosengeld neu widmen. Auch hier werde man einen sozial gerechten Vorschlag machen, betonte der Vizekanzler.
SPÖ: „Wenig glaubhaft“
Zuvor hatte schon Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eine „Garantie“ abgegeben, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung erhalten bleibt. Die SPÖ hielt das für „wenig glaubhaft“: Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verwies auf das Regierungsprogramm, dort sei ausdrücklich festgehalten, dass die Notstandhilfe abgeschafft wird. Er forderte nun eine Stellungnahme der Regierungskoordinatoren von ÖVP und FPÖ.
Am Wochenende hatten Berichte über eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts für das Sozialministerium für Aufregung gesorgt. Laut der Studie würden rund 121.000 Menschen nach der Reform ihre Leistungen verlieren.