Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Rom läuft heute die Frist für eine Antwort der italienischen Regierung ab. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega muss Brüssel nun ihre Schuldenpläne erneut vorlegen.
Es wird allerdings nicht damit gerechnet, dass Italien einlenkt. Die Regierung in Rom hatte schon im Vorfeld klargemacht, nicht von den Eckpfeilern ihres Haushaltsentwurfs abzurücken. Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an.
Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Sie sieht in dem Entwurf der populistischen Regierung einen beispiellosen Verstoß gegen die Stabilitätsregeln der EU. Rom will das Geld unter anderem für Wahlkampfversprechen wie eine Grundsicherung und eine Pensionsreform ausgeben.