Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein „digitales Vermummungsverbot“. Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) heute nach einem Gipfel mit Betroffenen.
Auf eine Klarnamenpflicht verzichtet die Regierung damit. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden. Wie das Verbot genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung offen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte aber klar, dass auch große US-Konzerne nicht ausgenommen sein würden.
Die Idee hinter dem Ganzen sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internets zu verstecken, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, es in der digitalen Welt aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.