Die von der Regierung versprochene Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.
Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehrere Punkte und hätte morgen im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen. So ist unter anderem geplant, die Gesetzgebung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den Ländern, jene für Datenschutz dem Bund zu übertragen. Gleichzeitig sollen wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden.
Kritik von vielen Seiten
Die Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Ländern war von Anfang an heftig kritisiert worden, unter anderen von den zuständigen Referenten der Länder selbst. So bedauerten diese, dass ein gut funktionierendes System abgeschafft werde. Der Bund dürfe sich im Kinderschutz nicht aus der Verantwortung nehmen, hielten die Kinder- und Jugendhilfereferenten fest. Es sei richtig, dass die Landeshauptleutekonferenz der Verländerung zugestimmt habe, als Fachreferenten sehe man die Regelung aber „mit Sorge“.
Angesichts der Kritik – auch von Kinder- und Jugendanwältinnen sowie der Volksanwaltschaft – kündigten Bund und Länder an, nach der Verländerung mittels 15a-Vereinbarung Mindeststandards festzuschreiben und Materie so zu vereinheitlichen. Das Paket sei ohne die Vereinbarung nicht fertig. „Das muss vorliegen, sonst würden man die Katze im Sack kaufen“, hieß es aus dem SPÖ-Klub.
Moser bedauert SPÖ-Entscheidung
Für NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zeige sich einmal mehr, „dass die von der Bundesregierung große angekündigte Reformen nicht kommen“ und sich ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser schon beim kleinsten Teil der Kompetenzbereinigung „nicht durchsetzen kann“. Das zeige, „dass eine ernsthafte Föderalismusreform nicht möglich ist“. „Die Regierung macht wie immer einen Marketingschmäh und am Ende bleibt nichts übrig.“
Als „sehr bedauerlich“ bezeichnete die Sprecherin von ÖVP-Justizminister Josef Moser die Blockade durch die SPÖ. Bund und Ländern würden weiterhin zu der Vereinbarung stehen. Man hoffe, dass die SPÖ ihre Zusage, der Materie zuzustimmen und die nötige Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen, doch noch einhält.