In der AfD-Spendenaffäre hat sich Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hinter seine Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel gestellt. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland heute der „Bild“-Zeitung. „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben“, räumte er lediglich ein.
Politiker und Politikerinnen anderer Parteien äußerten hingegen Zweifel am Verhalten Weidels. Die AfD-Fraktionschefin selbst sagte der „Bild“-Zeitung, der Landesschatzmeister der Partei in Baden-Württemberg habe die Spende aus der Schweiz als „unproblematisch“ eingestuft. „Wenn ich zu dem damaligen Zeitpunkt geahnt hätte, dass die Einschätzung des Landesschatzmeisters falsch war, hätte ich natürlich interveniert.“
Spenden aus Nicht-EU-Staaten illegal
Hintergrund sind Spenden, die im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl 2017 von einem Schweizer Unternehmen an den AfD-Kreisverband Bodensee gezahlt wurden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland grundsätzlich illegal. Die Spenden waren laut Medienberichten für den Wahlkampf Weidels bestimmt, die am Bodensee ihren Wahlkreis hat. Sie wurden offensichtlich zurückgezahlt, allerdings wohl erst im Frühjahr 2018.
Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD inzwischen Informationen zu dem Vorgang angefordert. Dafür wurde laut AfD eine Frist von vier Wochen eingeräumt. „Diese Zeit werden wir nutzen, um dazu umfassend Stellung zu nehmen“, sagte Parteisprecher Christian Lüth in Berlin.