In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage gegen Trump und Mitarbeiter seines Stabs argumentiert CNN, dass die Suspendierung der Akkreditierung gegen die Verfassungsrechte Acostas sowie von CNN verstoße.
Anlass war eine tumultartige Pressekonferenz von Trump in der vergangenen Woche. Das Weiße Haus hatte Acostas Ausschluss damit begründet, dass er eine Praktikantin des Weißen Hauses unsanft berührt haben soll, die ihm das Mikrofon wegnehmen wollte.
„Sie sind eine schreckliche Person“
Trump hatte in seiner ersten Pressekonferenz nach den Kongresswahlen zunächst staatsmännische Töne angeschlagen, als er seine Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit erklärte. Doch die Stimmung schlug rasch um. Zum Eklat kam es schließlich, als Acosta das Mikrofon ergriff, um dem Präsidenten Fragen zur Einwanderungspolitik und zur Affäre um eine mögliche Einflussnahme Russlands pro Trump im US-Wahlkampf 2016 zu stellen. Trump schnitt Acosta das Wort ab und beleidigte ihn.
„Das reicht“, sagte er mehrmals. Dann versuchte eine Praktikantin des Weißen Hauses, Acosta das Mikrofon abzunehmen, doch Acosta hielt es fest. Trump rief: „Ich sage Ihnen etwas: CNN sollte sich dafür schämen, dass Sie für sie arbeiten. Sie sind eine unhöfliche und schreckliche Person.“ Danach wurde Acosta bis auf Weiteres die Akkreditierung entzogen.
Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders erklärte, Acostas Verhalten sei „absolut inakzeptabel“. Sie warf ihm zudem vor, bei der Pressekonferenz die Praktikantin unangemessen berührt zu haben. CNN und Acosta wiesen das als Lüge zurück. Auch andere Presseleute, die bei der Pressekonferenz dabei waren, sagten, sie hätten nicht gesehen, dass Acosta die Praktikantin angegriffen habe. Acosta sagte, er sei am Abend noch einmal zum Weißen Haus gegangen, doch ein Mitarbeiter des Secret Service habe ihm den Zugang verweigert. Das sei eine ziemlich „surreale Erfahrung“ gewesen. „Ich hätte nie gedacht, dass ich in diesem Land nicht in der Lage sein würde, über den Präsidenten der USA zu berichten, nur weil ich versucht habe, eine Frage zu stellen.“
Vorwurf der Manipulation
Die Sprecherin des Weißen Hauses veröffentlichte noch eine offenbar bearbeitete Videoversion des Vorfalls. Die Szene, in der Acosta das Mikrofon festhielt, wurde laut kritischen Stimmen beschleunigt, um den Vorfall drastischer darzustellen als in Wirklichkeit. Darin sieht es so aus, als würde Acosta der jungen Frau, die ihm vergeblich das Mikrofon abnehmen will, rasch mit der Hand auf den Arm schlagen. Dazu schrieb Sanders: „Wir stehen zu unserer Entscheidung, die Akkreditierung dieser Person zurückzurufen. Wir werden das ungebührliche Verhalten, wie es dieses Video klar dokumentiert, nicht tolerieren.“
Originalaufnahmen der Szenen zeigen jedoch, dass Acosta den Arm der Praktikantin relativ sanft berührt und sich auch gleich bei ihr entschuldigt – die Entschuldigung ist in dem von der Trump-Sprecherin verbreiteten Video weggelassen. US-Medienberichten zufolge war die mutmaßlich manipulierte Version zuerst von einem Mitarbeiter der auf Verschwörungstheorien spezialisierten Website Infowars verbreitet worden.
„Sanders lügt“, antwortete CNN in einer Stellungnahme. Der Entzug der Akkreditierung sei eine „Vergeltungsmaßnahme“ wegen der hartnäckigen Fragen des Journalisten gewesen. Der Vorgang sei „eine Bedrohung für unsere Demokratie“. Trump wies die Vorwürfe zurück: „Niemand hat manipuliert“, so Trump. „Das ist unehrliche Berichterstattung“.
Attacken gegen CNN
Trump pflegte schon vor seinem Amtsantritt einen unüblichen Umgang mit Medien. Wiederholt beschimpfte er Journalistinnen und Journalisten, warf ihnen die Verbreitung von „Fake News“ vor, nannte sie Lügner und „Feinde des Volkes“. Bei Wahlkampfauftritten sorgt allgemeine Medienschelte unter seinen Anhängerinnen und Anhängern für große Begeisterung – manche Reporter reisen inzwischen mit Leibwächtern an. Ein Hauptziel der Attacken Trumps war von Anfang an CNN.
Kurz vor den Kongresswahlen hatte ein fanatischer Trump-Fan Briefbomben an diverse Kritiker des Präsidenten geschickt – ein Umschlag ging auch bei CNN in New York ein. Als Kritiker dem Präsidenten wegen dessen aggressiver Rhetorik eine Mitschuld an der Eskalation gaben, gab dieser den Vorwurf zurück und hielt den Medien vor, sie sorgten für eine Spaltung und wachsende Spannungen in den USA.
Die Klage sieht CNN nun als Schritt im Kampf für die Pressefreiheit. „Wenn Maßnahmen des Weißen Hauses wie diese unbeantwortet blieben, würden sie eine gefährlichen Abschreckung darstellen für jeden Journalisten, der über unsere gewählten Vertreter berichtet“, schrieb CNN am Dienstag auf seiner Homepage.