Ausreiseverbot für Kreml-Kritiker Nawalny wegen „Schulden“

Dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Behörden wegen „offener Schulden“ das Verlassen des Landes verboten worden. Er soll ein Forstunternehmen geprellt haben. Dabei soll es um umgerechnet 27.600 Euro gehen. Wenn er die Schulden beglichen habe, könne er ausreisen, hieß es laut russischen Medien.

Kremlkritiker Alexej Nawalny am Moskauer Flughafen
AP/Anti-corruption Foundation press service

Der Blogger wollte eigentlich zu einer Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg reisen. Grenzbeamte hätten ihm aber auf dem Flughafen in Moskau Dokumente überreicht, die ihm eine Ausreise verbieten, schrieb Nawalny gestern auf Twitter.

Dokumente gar nicht ausgestellt?

Er versicherte, dass er alle Strafzahlungen geleistet habe. „Als ich das Land vor zwei Wochen zum letzten Mal verließ, war alles gut.“ Seine Anwälte hätten bei den Gerichtsvollziehern angerufen und sich nach den Gründen erkundigt. Die Beamten hätten nach eigenen Angaben das Dokument aber gar nicht ausgestellt.

Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. In den vergangenen Jahren rief der 42-Jährige immer wieder zu landesweiten Protesten gegen die Machtelite auf und wurde dafür auch mehrfach zu Arreststrafen verurteilt. In Straßburg soll am Donnerstag über mehrere Beschwerden Nawalnys zu Festnahmen zwischen 2012 und 2014 entschieden werden, die der Oppositionelle als politisch motiviert kritisiert.