Italien schaltet im Haushaltsstreit auf stur und provoziert eine weitere Eskalation mit der EU. Heute gab es noch keinerlei Signale, dass die populistische Regierung im Konflikt um die hohe Neuverschuldung einlenkt.
Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Frist für eine Antwort an Brüssel läuft um Mitternacht aus. Bevor die Antwort veröffentlicht werden kann, wurde für den Abend (20.00 Uhr) ein Ministerrat angesetzt, wie ein Regierungssprecher bestätigte.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega muss Brüssel ihre Schuldenpläne erneut vorlegen. An den Grundpfeilern des Entwurfs will sie allerdings nichts ändern. „Der einzige Weg, die europäischen Regeln einzuhalten, wäre ein selbstmörderischer Haushalt, der uns in die Rezession führen würde“, sagte Vizepremierminister Luigi Di Maio.