Sri Lanka: Auflösung des Parlaments rückgängig gemacht

Sri Lankas oberstes Gericht hat heute die Auflösung des Parlaments durch Präsident Maithripala Sirisena aufgehoben. Das Gericht stoppte zudem Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen im Jänner. Der Ende Oktober von Sirisena geschasste Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe nannte das Urteil einen „Sieg für das Volk“ und für „anständige Politik in diesem Land“. Er werde ins Parlament gehen und zeigen, „dass wir die legitime Regierung Sri Lankas sind“.

Der südasiatische Inselstaat steckt in einer politischen Krise, seit Sirisena den amtierenden Regierungschef Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Mahinda Rajapakse ernannte. Anhänger beider Seiten gehen seitdem immer wieder zu Protesten auf die Straße. Sirisena hatte zuvor das Parlament aufgelöst und für den 5. Jänner Neuwahlen angesetzt. Mehrere Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen hatten daraufhin Beschwerde eingelegt.