Sri Lankas Parlament hat die von Präsident Maithripala Sirisena eingesetzte Regierung mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. Eine Mehrheit der 225 Abgeordneten habe Regierungschef Mahinda Rajapakse bei der Abstimmung heute das Misstrauen ausgesprochen, teilte Parlamentspräsident Karu Jayasuriya mit.
Der südasiatische Inselstaat steckt in einer politischen Krise, seit Sirisena Ende Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe absetzte und stattdessen Ex-Präsident Rajapakse ernannte. Anhänger und Anhängerinnen beider Seiten gehen seitdem immer wieder zu Protesten auf die Straße.
Sirisena löste Parlament auf
Am Freitag hatte Sirisena das Parlament aufgelöst und für den 5. Jänner Neuwahlen angesetzt. Gestern hob das oberste Gericht die Auflösung des Parlaments wieder auf. Das Misstrauensvotum gegen Rajapakse bedeutet noch nicht, dass Wickremesinghe den Machtkampf gewonnen hat. Sirisena kann nun einen neuen Regierungschef ernennen.
Rajapakse stand von 2005 bis Jänner 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand. Bei einer Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam wurden unter seiner Herrschaft im Jahr 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten und Zivilistinnen getötet. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor.