Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Vorgangsweise der Bundesregierung betreffend den Verdacht auf Spionage eines Ex-Offiziers. Kritik, wonach man die Causa zu offensiv kommuniziert habe, ließ er nicht gelten. Es gebe „sehr eindeutige Indizien“, dass der Mann für Russland spioniert habe.
Grundsätzlich könne er als Regierungschef mit Kritik umgehen. Über den Vorwurf der zu intensiven Kommunikation in dem Thema habe er aber ein „bissl schmunzeln“ müssen, meinte Kurz. Zwar sei zu dem mutmaßlichen Spion in Österreich noch nichts bewiesen, man habe aber die Öffentlichkeit, Russland und die EU-Partnerländer ob der Indizien informiert.
Kurz: Keine Indizien für Spionagenetzwerk
Beweise seien sichergestellt worden und Zahlungen geflossen, so Kurz, der aufgrund seines Informationsstandes an eine Verurteilung glaubt. Mit Russland pflege man gute Kontakte, und daran werde sich auch nichts ändern. „Aber bei einem Spionageverdacht werden wir das klar kritisieren“, so Kurz. Nun prüfe man, ob es sich um einen Einzeltäter oder ein Netzwerk gehandelt habe – wobei es für Letzteres keine Indizien gebe.
Kurz räumte ein, dass das Verhältnis der EU zu Russland dadurch nicht besser wird. Auf die Frage, ob Österreich russische Diplomaten ausweist, sagte der Kanzler, dass man gegenüber der russischen Seite klar reagiert und auch die europäischen Partner informiert habe. Österreichische Alleingänge werde es aber nicht geben.
OLG Linz prüft Beschwerde
Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) waren am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen, einen Tag vor der Festnahme des 70-Jährigen.
Gestern ordnete eine Haft- und Rechtsschutzrichterin die Enthaftung des pensionierten Offiziers an, weil sie keine hinreichenden Haftgründe erkannte. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht Linz über den Fall. Dem Mann wird zur Last gelegt, von 1992 bis September 2018 für Russland spioniert zu haben.
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