Kiew: Deutscher Ex-Kanzler Schröder „Staatsfeind“

Der Name des deutschen Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist auf einer Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Website Mirotworez (Friedensstifter) mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker damit zu den „Antiukrainern“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch-Ausgabe) berichtete zuerst darüber.

Verständnis für Annexion gezeigt

Der frühere Kanzler geriet wohl auf die Liste, nachdem er in einem Interview mit den „Aachener Nachrichten“ Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 gezeigt hatte.

Deutscher Altkanzler Gerhard Schröder
APA/AFP/Olga Maltseva

„Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen“, sagte er. Er verwies auch darauf, dass die Halbinsel 1954 vom damaligen sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde. Sowohl Russland als auch die Ukraine waren damals Teil der UdSSR.

Schröder ist mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Seit der Annexion der Krim ist das Verhältnis Russlands zur Ukraine zerrüttet. Bereits im März hatte Außenminister Pawel Klimkin EU-Sanktionen gegen Schröder ins Gespräch gebracht.

Liste mit Tausenden Namen

Die Liste der „Staatsfeinde“ hat Tausende Einträge, darunter findet sich auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Hinter der Website steht ein Bekannter von Innenminister Arsen Awakow. Zwei Oppositionelle, die auf der Liste standen, wurden 2015 in Kiew ermordet.

Schröders Ehefrau zeigte sich dem Bericht zufolge besorgt über den Eintrag. „In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte die aus Südkorea stammende Soyeon Schröder-Kim dem Redaktionsnetzwerk.