Italiens populistische Regierungspartei Fünf Sterne hat auf Forderungen von Österreich und den Niederlanden, die die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien fordern, gelassen reagiert. „Seit drei Monaten wird ein Defizitverfahren gegen Italien gefordert, das ist keine Neuigkeit“, sagte der Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nun nach Medienangaben.
Laura Ferrara, eine EU-Parlamentarierin der Fünf-Sterne-Bewegung, übte heute zudem Kritik an Österreich. „Die beiden österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zeigen ihre Feindseligkeit gegenüber den Interessen Italiens und der Italiener“, so Ferrara in einer Presseaussendung. „Nur wenn man auf Wachstum setzt, kann man einen positiven Weg beschreiten, der zum Schuldenabbau führt“, so Ferrara weiter.
Salvini: „Machen keinen Schritt zurück“
Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, bekräftigte Vizepremierminister Matteo Salvini heute erneut. „Wir machen keinen Schritt zurück. Wir bewegen uns um keinen Millimeter“, sagte der Lega-Chef.
Mit einer im Budget vorgesehenen Neuverschuldung von 2,4 Prozent bleibt Rom eigentlich unter der EU-Obergrenze von drei Prozent. Die Kommission kritisiert aber, dass das Defizit dreimal so hoch ist wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart – und das bei einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum überarbeiteten Budgetentwurf will sich die Kommission erst am 21. November äußern.