Im Eurofighter-U-Ausschuss ist heute der ehemalige Bundesheeroffizier und spätere Unternehmer Georg Schmidt geladen. Vor Sitzungsbeginn machten die Abgeordneten klar, dass sie der Auskunftsperson heute besonders auf den Zahn fühlen wollen. Man wisse nun mehr als noch vor einem Jahr, hieß es. Schmidt, der in EADS-Unterlagen als Verbindungsmann zur ÖVP bezeichnet wurde, war bereits im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss befragt worden.
Bereits in der Befragung des Steuerberaters Klaus Peter Kaindleinsberger vergangene Woche war Schmidt Thema gewesen. Peter Pilz (Liste Pilz) kam in seiner Befragung auf eine Zahlung von fünf Mio. Euro zu sprechen. Die soll ein rumänischer Bauhilfsarbeiter namens Constantin Dobreanu im Jahr 2005 von der EADS-Briefkastenfirma Columbus Trade erhalten – und sie dann weiter an Schmidt überwiesen haben. Kaindleinsberger machte dazu freilich keine Angaben. Er verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht.
Strafverfahren wegen Geldwäsche
Pilz berief sich in seiner Frage offensichtlich auf ein gegen Schmidt seit August laufendes Strafverfahren. Darin geht die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche gegen Schmidt wie auch seinen Sohn Andreas nach. Dobreanu hatte in vergangenen Befragungen bereits angegeben, Schmidt junior in Dubai kennengelernt zu haben. 2006 wohnte er auch in einem Haus in Niederösterreich, das Andreas Schmidts Firma Blue Planet gehörte. Andreas Schmidt bestritt das auch nicht. Georg Schmidt hingegen gab in seiner Zeugenbefragung 2016 an, Dobreanu nicht gekannt zu haben.
Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Vater und Sohn Schmidt ermittelt, ist vor allem dem Zufall geschuldet. Der ermittelnde Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren war Ende 2017 auch in einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs tätig. Bei der Einvernahme der Angeklagten gab diese zum einen an, für die Familie Schmidt als Putzfrau tätig gewesen zu sein. Zum anderen erklärte sie, Dobreanu – der inzwischen seinen Namen auf Ster geändert hat – zu kennen. Denn sie habe auch in dem Haus von Schmidt junior gearbeitet, in dem Dobreanu wohnte.
Die rumänische Staatsbürgerin wurde daraufhin als Zeugin in der Causa Eurofighter vernommen. In ihrer Aussage gab sie an, dass Ster sich „mit seinem guten Verhältnis mit Andreas Schmidt und seinem Vater Georg gebrüstet“ habe. Ster habe in Dubai eine Firma gegründet, an die fünf Millionen aus schmutzigen Geschäften des Georg Schmidt überwiesen und dann wieder an Georg Schmidt rücktransferiert worden seien, so die Zeugin. Erzählt habe ihr das Ster, „weil er mich für dumm hält“. Die Zeugin nannte dabei von sich aus die fünf Mio. Euro. Der Staatsanwalt hatte in der Befragung keine Summe angeführt.
Schmidt bestreitet Vorwürfe
Die Aussagen der Zeugin stehen in diametralem Gegensatz zu Dobreanus Angaben. Er hatte in der Vergangenheit immer bestritten, fünf Mio. Euro erhalten zu haben – und sich als Opfer eines möglichen Identitätsdiebstahls durch EADS-Manager dargestellt.
Schmidt bezeichnete gegenüber ORF.at die in dem Strafverfahren angeführten Verdachtsmomente als substanzlos. Er kenne keine der darin angeführten Personen, so Schmidt, der mittlerweile einen Bauernhof in der Steiermark betreibt. Dem scheint allerdings ein Schreiben zu widersprechen, in dem Schmidt ein Vertrag zwischen Dobreanu und der Columbus Trade weitergeschickt wurde.
Von Schmidt hieß es, er rechne damit, dass ihm im heutigen Ausschuss eine Reihe an Dokumenten vorgelegt werde, auf denen er nichts kenne außer seinem eigenen Namen. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss sagte Schmidt heute, er könne „absolut ausschließen, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung von irgendjemandem Geld erhalten und an irgendjemanden anderen weitergegeben zu haben“.