Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das entschied heute die Große Kammer des Straßburger Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen. Das Urteil gegen Russland ist damit rechtskräftig.
In dem Verfahren ging es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wurde von der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise recht gegeben.
Die Richterinnen und Richter bezeichneten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre des Kritikers von Kreml-Chef Wladimir Putin als „unverhältnismäßig“, sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer.