Der ehemalige Bundesheeroffizier Georg Schmidt
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U-Ausschuss

Plauderstunde mit Eurofighter-Fan

Im Eurofighter-U-Ausschuss ist am Donnerstag als erster Zeuge der ehemalige Bundesheeroffizier und spätere Unternehmer Georg Schmidt den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Anders als viele der vorausgegangen Auskunftsperson gab sich Schmidt durchaus in Plauderlaune. Zufriedengestellt hat er die Mandatarinnen und Mandatare damit aber nicht immer.

Bis Mitte der 1980er Jahre war Schmidt als Pilot für das Bundesheer tätig. Dann verließ er die Armee – aus Protest gegen den damaligen Kauf der Draken. Rund 15 Jahre später sah der „leidenschaftliche Pilot“ nach eigener Angaben die Chance, dass Österreich doch noch „das Beste“ bekommt. Und so diente sich der ehemalige Berufsoffizier dem Eurofighter-Hersteller EADS an. Im Frühjahr 2002 sei er in Kontakt mit Klaus-Dieter Bergner und Alfred Plattner gekommen, schilderte Schmidt dem U-Ausschuss. Plattner steht als zweite Auskunftsperson des Tages den Abgeordneten am Nachmittag Rede und Antwort.

Die Eurofighter-Lobbyisten bezeichnete Schmidt, der bereits im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss befragt worden war, nicht nur einmal als „anständige Leute“. Dass in irgendeiner Form um den Eurofighter-Deal und die anschließenden Gegengeschäfte Schmiergelder geflossen seien, wollte er denn auch für unmöglich halten. Er selbst habe für seine Beratertätigkeit überhaupt keine Bezahlung gekommen, so Schmidt. Er schloss auch „vollkommen aus“, dass er in Zusammenhang mit der Eurofighter-Anschaffung Geld erhalten und an jemanden weitergeleitet habe.

Kontakte zu Mensdorff-Pouilly

Welche Aufgaben der ehemalige Pilot beim Eurofighter-Kauf tatsächlich erfüllte, wurde freilich die ganze Befragung über kaum handfest. Er habe „dem Projektteam“ klargemacht, dass sie die „Produkteigenheiten“ des Eurofighters herausstellen sollten, war noch die konkreteste Aussage. Dass er Einfluss auf die Politik genommen habe, stritt Schmidt hingegen ab. Warum er in EADS-Dokumenten als Verbindungsmann zur ÖVP beschrieben wurde, könne er sich nicht erklären.

Der ehemalige Bundesheeroffizier Georg Schmidt
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Schmidt ist sich laut eigenen Aussagen keinerlei Fehlverhaltens bewusst

Kein Hehl machte Schmidt aus einer Beziehung zu Alfons Mensdorff-Pouilly. Eine Zusammenarbeit mit dem Mann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat beim Eurofighter-Kauf bestritt er aber. Er habe Mensdorff-Pouilly nur einmal aufgefordert, nicht für den Gripen von Saab zu lobbyieren. Der habe ihm aber gesagt, „ich könne beruhigt sein, er arbeitet nicht für Gripen, weil das einem Mann von einem Regierungsmitglied verboten ist“. Dass er vor einem Jahr im U-Ausschuss gesagt habe, er habe gar nicht mit Mensdorff-Pouilly über die Angelegenheit gesprochen, tat Schmidt als Verständnisproblem ab.

Keine Erinnerung an stillen Teilhaber

Es war nicht das einzige Mal, dass Abgeordnete Widersprüche sahen, diese von Schmidt aber als bedeutungslos abgetan wurden. So sah es Schmidt kaum als gravierend an, dass er sich nicht mehr an den Namen jener Firma erinnern konnte, die 2010 mit acht Mio. Euro als stiller Teilhaber in sein Unternehmen IT Solution eingestiegen war.

Lokal 7 in der Hofburg während des Eurofighter Untersuchungsausschuss
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Die Abgeordneten gaben sich nicht mit allen Antworten zufrieden – und orteten bisweilen Widersprüche

Das Investment gehe auf eine Idee von Plattner zurück, sagte Schmidt. Dem Eurofighter-Lobbyisten habe „die Firmentätigkeit von IT Solution extrem gut gefallen“, und er habe sich bemüht, dass sich nach Schmidts „Einsatz für den Eurofighter“ eine Geschäftstätigkeit für die Firma ergebe. Laut Schmidt waren ihm für seine Beratertätigkeit Gegengeschäfte für seine IT Solution in Aussicht gestellt worden. 1,4 Mio. Euro bekam das Unternehmen am Ende für einen Softwareliefervertrag. Das seien ganz normale Geschäfte gewesen, die dann auch als Gegengeschäfte angerechnet worden seien, so Schmidt.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

IT Solution wird mittlerweile von Schmidts Sohn Georg Benedikt geführt. Zwischenzeitlich war auch sein Sohn Andreas in das Unternehmen involviert. Gegen ihn und seinen Vater ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft Wien unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche. Hintergrund der Ermittlungen ist eine mutmaßliche Zahlung von fünf Mio. Euro, die ein rumänischer Bauhilfsarbeiter namens Constantin Dobreanu im Jahr 2005 von der EADS-Briefkastenfirma Columbus Trade erhalten haben soll.

Dobreanu bestritt das bisher und behauptete, dass der ehemalige EADS-Manager Manfred Wolff, den er aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kennt, seine Unterschriften gefälscht bzw. seinen Pass missbraucht habe. Auch Schmidt junior will Dobreanu in Dubai kennengelernt haben. 2006 wohnte er auch in einem Haus in Niederösterreich, das Andreas Schmidts Firma Blue Planet gehörte. Andreas Schmidt bestritt das auch nicht. Georg Schmidt hingegen gab bereits in seiner Zeugenbefragung 2016 an, Dobreanu nicht gekannt zu haben.

Belastende Aussage der Putzfrau

Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen Vater und Sohn Schmidt ermittelt, ist vor allem dem Zufall geschuldet. Der ermittelnde Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren war Ende 2017 auch in einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs tätig. Bei der Einvernahme der Angeklagten gab diese zum einen an, für die Familie Schmidt als Putzfrau tätig gewesen sei zu sein. Zum anderen sagte sie, Dobreanu – der inzwischen seinen Namen auf Ster geändert hat – zu kennen. Denn sie habe auch in dem Haus von Schmidt junior gearbeitet, in dem Dobreanu wohnte.

Der ehemalige Bundesheeroffizier Georg Schmidt
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Die Vorwürfe gegen ihn sind für Schmidt „Schwachsinn“

Die rumänische Staatsbürgerin wurde daraufhin als Zeugin in der Causa Eurofighter vernommen. In ihrer Aussage gab sie an, dass sich Ster „mit seinem guten Verhältnis mit Andreas Schmidt und seinem Vater Georg gebrüstet“ habe. Ster habe in Dubai eine Firma gegründet, an die fünf Millionen aus schmutzigen Geschäften des Georg Schmidt überwiesen und dann wieder an Georg Schmidt rücktransferiert worden seien, so die Zeugin. Erzählt habe ihr das Ster, „weil er mich für dumm hält“. Die Zeugin nannte dabei von sich aus die fünf Mio. Euro. Der Staatsanwalt hatte in der Befragung keine Summe angeführt.

Vorwürfe für Schmidt „Schwachsinn“

Bereits vor Beginn des Ausschusses hatte Schmidt gegenüber ORF.at die in dem Strafverfahren angeführten Verdachtsmomente als substanzlos bezeichnet. Das wiederholt er auch in seiner Befragung. Er habe mit Dobreanu „im Leben nie zu tun gehabt“, so Schmidt. Er kenne auch keine entsprechenden Kontoverbindungen oder Überweisungen – weder bei ihm selbst noch bei seiner Firma IT Solution sei das Geld gelandet, versicherte er. Die Aussagen der rumänischen Zeugin bezeichnete er als „Schwachsinn“.